Abschiebungshaft: Was tun?

Der grundrechtliche Anspruch auf ein faires Verfahren ist eine wesentliche Stütze des Rechtsstaatsgebots und sichert insbesondere Betroffenen einer Freiheitsentziehung durch eine frühzeitige anwaltliche Vertretung rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz. Nachdem höchstgerichtlich wiederholt, aber oft fruchtlos, auf die Grundsätze eines fairen Verfahrens für Abschiebungshäftlinge hingewiesen werden musste, hat der Gesetzgeber im Februar 2024 reagiert.

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Wesentlichen Verschärfungen zulasten ausreisepflichtiger Menschen enthielt, hat er zur Durchsetzung fairer Verfahren in § 62d AufenthG geregelt, dass allen, anwaltlich noch nicht vertretenen Menschen bei freiheitsentziehenden Verfahren fachkundiger anwaltlicher Beistand beizuordnen ist. Es ist zu vermuten, dass mit der parteiübergreifend angestrebten Wende in der Migrationspolitik Abschiebungshaftanordnungen stark zunehmen werden. Insofern ist die engagierte anwaltliche Vertretung im Abschiebungshaftrecht weiter ein Gebot der Stunde.

Die Fortbildung dient dem Erwerb der hierfür notwendigen Fachkunde für „Gebietsneulinge“ bzw. der Auffrischung und Aktualisierung bereits vorhandener Kenntnisse im Abschiebungshaftrecht. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch ist der wohl erfahrenste Praktiker im Abschiebungshaftrecht mit weit über 2.000 Verfahren. Wesentliche Entscheidungen des BVerfG, des BGH und des EuGH gehen auf seine Vertretung zurück. Rechtsanwalt Rolf Stahmann ist Mitherausgeber und Autor zur Abschiebungshaft im Handbuch „Freiheitsentziehung und Unterbringung“.
Es besteht unter kontakt(at)stahmann-anwalt.de die Möglichkeit, den Referenten frühzeitig eigene Fragen zum Seminarthema zu mailen, damit diese in dem Vortrag ggf. mitbehandelt werden können.

Ein etwaiges Skript wird Ihnen vorab per E-Mail übersandt (und nicht mehr in gebundener Form am Veranstaltungsort ausgegeben).